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Dass die Frage berechtigt ist, zeigen die Zahlen aus 2017, mit geschätzt 25.000 Lobbyisten  mit einem Budget von geschätzten 1,50Mrd Euro 17-19 doll Crinoline Hoop Petticoat for French fasnion,zuzüglich 11.250 registrierte Lobbyakteure aus Organisationen und Unternehmen. In den Zahlen vom 01. Juni 2017 nicht berücksichtigt wurden Akteure, die keine Zugangspässe zum EU-Parlament haben oder keine Treffen mit der EU-Kommission abhalten, sowie Akteure, deren Einträge grob irreführend sind. Quelle dazu ist das Taschenbuch „BRÜSSEL der lobbykritische Stadtführer durch das EU-Viertel“ von #LobbyControl

Anlass ist das Kooperationsverbot zwischen Alstom (stellt den TGV her) und Siemens (stellt den ICE her), die gemeinsam gegen CNR und CSR (beide bereits fusionierte Zughersteller in CNR in China), die4in1 Inlineskates Inliner Schlittschuhe Aufsatz Schutzausrüstung Helm 34-37, auf den europäischen Markt drängen wollen. Um dem staatlich subventionierten Zughersteller CNR Paroli zu bieten.

#LobbyControl hat dazu unter einen interessanten Artikel veröffentlicht, aus dem ich zitiere:

Konkret geht es um den Vorschlag, dass Ausschussvorsitzende und Berichterstatter in Zukunft ihre Lobbytreffen veröffentlichen sollen (wir haben bereits ausführlich berichtet). Berichterstatter haben eine sehr wichtige Aufgabe bei der Gesetzgebung: Sie müssen alle Änderungsvorschläge zu Gesetzentwürfen sammeln und Kompromisse aushandeln. Damit sind sie auch eine besonders interessante Zielscheibe für Lobbyisten, die versuchen, die Gesetzgebung im Sinne ihrer jeweiligen Auftraggeber zu beeinflussen. Viele Akteure in Brüssel blicken schon deshalb mit Spannung auf die Abstimmung.

Doch am Donnerstag steht noch mehr auf dem Spiel, als auf den ersten Blick scheint: Vor vier Jahren versprach die EU-Kommission, ein Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen zuBarbie Dreamtopia Rainbow Cove -Dreamtopia Princess Doll-Dreamtopia Rainbow, schaffen. Erstmals würde dann auch der Rat, das Gremium der Mitgliedsstaaten, Transparenzregeln unterworfen. Doch wenn es im EU-Parlament keine Mehrheit für einen Transparenzfortschritt gibt, scheitert auch das Lobbyregister. Es müsste mit einem neu gewählten Parlament komplett neu verhandelt werden – mit ungewissem Ausgang. Ein solches „Zurück auf Null“ wäre eine große Enttäuschung für alle, denen an der europäischen Demokratie liegt – und Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner.

Eigentlich dürfte damit die Sache ein Selbstgänger sein – doch das ist sie keineswegs. 376 Stimmen, also die absolute Mehrheit1998 Danbury Mint Raggedy Ann & Andy Tea Time Resin Figurine,des Parlaments, werden gebraucht. Die meisten kleineren Fraktion sind für den Vorschlag, aber die Fraktion der Konservativen ist bisher noch mehrheitlich dagegen. Und weder die Sozialdemokraten noch die Liberalen haben bisher Farbe bekannt.

Dabei würden sie mit einem Nein ihr Spitzenpersonal schwer beschädigen: Kommissionspräsident Juncker hatte das Brittany's My Boys Swimsuit and Tee for American Girl Boy Dolls,übergreifende Lobbyregister vor seinem Amtsantritt versprochen, und Vizepräsident Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die kommende Europawahl, hat die langwierigen Verhandlungen dazu geführt. Der 1998 Heartstring Angel Barbie Doll New Nude with Stand,Vorschlag selbst stammt von einem Sozialdemokraten, aber auch der Spitzenkandidat der Konservativen, Manfred Weber (CSU) spricht sich in seiner Bewerbung für transparentere Entscheidungsprozesse aus (lesen Sie dazu auch unsere offenen Briefe an Buhnen an der Ostseeküste 1000 Teile Lege-Größe 64 x 48 cm Foto-Puzzle Bild von, und an den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten,). Dass Webers Fraktion bisher blockiert und sich damit gegen ihren Vorsitzenden und gegen den Kommissionspräsidenten stellt, ist nicht nachvollziehbar – aber bisher ist es so. Dabei wäre die Abstimmung die Chance, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Eine besondere Rolle spielt dabei der deutsche Abgeordnete Rainer Wieland. Er ist in der CDU zuständig für das Thema und hat seinen Fraktionskollegen ein Nein zu dem Vorschlag ans HerzBARBIE VICTORIAN TEA HISPANIC COLLECTOR BARBIE DOLL, gelegt. Rainer Wieland ist ein klarer Gegner von – nach seinem Dafürhalten „zuviel“ – Transparenz und hat den Vorschlag gegenüberCamelot USA Wargame Caesar at Alesia - 3 4 Tan Zip MINT,sogar „Schwachsinn“ genannt. Wir haben nachgefragt, welche Gründe er dafür zu sehen meint, aber leider keine Antwort bekommen. Wieland ist seit Jahren für Transparenzthemen zuständig und bremst sie immer wieder in seiner Fraktion aus.“

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Welche Frau (außer einer Kampfemanze oder Sozialromantikerin) hat für die Politik auf Bundesebene Zeit ? Schaut doch die Claudia Roth undBRIGHT Science Quiz Biology Games by of Sweden Quiz Edition Board Game, Katrin #Göring-Eckehardt an – nichts gelernt, resp. selbst das einfachste Studium abgebrochen. Und welcher Mann will die schon? Oder Andrea Nahles, das Bauernkind aus der Vulkaneifel mit einer unehelichen Tochter? Alle haben sie wer weiß wie Parteikarriere gemacht. Ansonsten müssten sie ja richtig arbeiten.

Der verweist darauf, dass die Frauen im Verhältnis zu ihrem Anteil in den Parteien im Bundestag überrepräsentiert sind.

Frauen sind nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Martin Morlok im Bundestag keineswegs in zu geringer Zahl vertreten, sondern imAmelia Eis-Prinzessinnen blaue Kristall-Kutsche Pferd und Princess Puppe NEU OVP, Verhältnis zu ihrem Anteil in den Parteien1996 CABBAGE PATCH KIDS LOVE N GO NURSERY CARRY CASE & DOLL BY MATTEL., vielmehr „überrepräsentiert“. „Gleichberechtigung heißt nicht Ergebnisgleichheit, sondern Chancengleichheit“, sagte Morlok den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die ist in vielen Parteien in Übermaß gegeben: Eine Frau, die antritt, hat bessere Möglichkeiten als ein Mann, tatsächlich Kandidat zu werden.“

Es seien einfach zu wenige Frauen in Parteien. Nach einer Aufstellung Morloks sind 39,8 Prozent der Grünen-Mitglieder Frauen Acropolis von Lindos 1000 Teile Lege-Größe 48 x 64 cm Foto-Puzzle Bild von, ihr Anteil in der grünen Bundestagsfraktion beträgt allerdings 58,2 Prozent.

Bei der Linkspartei bestehen die Mitglieder zu 36,5 Prozent aus 1962 Mattel TINY CHATTY BABY and TINY CHATTY BROTHER with Clothes (Both Mute),Frauen, in der Fraktion sind es 53,6 Prozent. In der SPD sind 32,5 Prozent der Parteimitglieder, aber 41,8 Prozent der Fraktionsmitglieder Frauen. Relativ ausgeglichen ist der Frauenanteil in der…

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Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla hatte mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen imAntique Vintage 2007 Dennis East International Uncle Sam w Flag Figurine Statue, September einen „Leitfaden“ an Parteimitglieder versandt.

Darin heißt es: Solchen Pressevertretern, die voreingenommen seien oder gegen die AfD 4 X Ravensburger Filmstreifen Minion, Puzzle, 108 Teile 3D Puzzel Neu OVP,arbeiteten, werde in Zukunft die Weitergabe jeglicherCabbage Patch Kids Cornsilk Kids - rot Hair Girl - Ruth Tiffanie, Informationen verweigert. Zugleich seien Hintergrundinformationen über „als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten“ stets willkommen, heißt es in dem Schreiben. Sensburg sagte dazu:

Artikelzustand: Neu Brand: GUND
UPC: Does not apply

„Selbstverständlich müssen sich auch Journalisten, insbesondere dann, wenn sie ihre Meinung publizieren, Kritik gefallenAnnalee Maui Santa Doll 1990 Christmas Holiday Lounger Beach Swimsuit 10 Rare, lassen. Dies findet in unserer Gesellschaft mit Meinungsfreiheit aber auch statt.“

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, reagierte mit Kritik. „Ein solches Vorgehen ist demokratiefeindlich – aber wen überraschtAltiplano PRESALE board game renegade New, das bei Teilen der AfD noch“, sagte Überall dem „Handelsblatt“. Im Ton und in der Sache zeige der inzwischen bekannt gewordene „Leitfaden“ an Parteimitglieder in Sachsen, dass die Parteiführung „ein Problem mit unabhängiger Berichterstattung“ habe.

Frank Überall befürchtet, dass die Empfehlungen geeignet seien, „eine nicht nur ablehnende, sondern auch gewaltbereite Stimmung gegen Journalisten zu schüren“. Wenn bewusst Namen voAmerican Girl Emily's HOLIDAY OUTFIT Dress Doll Not Included Retirot, angeblichen „Zersetzungsagenten“ gesammelt würden, „besteht die Gefahr, dass es nicht bei der bloßen Erfassung und Informationsverweigerung bleibt“, sagte der DJV-Chef.

Wer gedacht habe, „die AfD würde angesichts der Einordnung als Prüffall durch den Verfassungsschutz jetzt zurückhaltender auftreten, wird aus Sachsen derzeit eines Besseren belehrt“, so Überall weiter.

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Zum Schreiben Chrupallas sagte er: „Dass der AfD-Bundesverband dazu bisher schweigt, istBlood Bowl Undead Team With Frankenstein, bezeichnend – dort scheint man Sympathie für das Vorgehen der sächsischen Parteifreunde zu haben.“ Die Kollegen aus denAdult Drinking Games Compendium By Crazy Coyote Games, Medienhäusern sollten sich davon aber nicht irritieren lassen. Grundsätzlich sei es zwar nachvollziehbar, wenn Parteien in Wahlkampfzeiten ihre Mitglieder zur Geschlossenheit aufriefen und vor unbedachten Äußerungen in der Öffentlichkeit warnten. „Dass Journalistinnen und Journalisten aber als Feindbilder gebrandmarkt werden, ist aus meiner Sicht ein bewusster Angriff auf die Pressefreiheit“, so Überall. (dts)

1978 Marx Toys Sindy World Dining Table and Chairs 1235 Vintage, Das ist das Resultat einer voreingenommenen Pressearbeit, die nur dem Diffamieren galt. Schlussendlich sollen Parteimitglieder allerAmerican Girl Doll Tenney's Sparkling Performance Outfit NEW for Tenney Grant, Parteien sorgsam im Umgang mit Medien sein.

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Zu der Ablehnung des „Brexit-Deals“ im britischen Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Franz Wiese:

„Kein Deal mit der EU? Das ist eine souveräne Entscheidung der britischen Parlamentarier, die wir akzeptieren und vor der ich den Hut ziehe. Auch wenn der erste Austritt aus der EU sich etwas schwierig gestaltet, bin ich fest davon überzeugt, dass er gelingen wird und nur der Beginn einer ganzen Austrittswelle sein wird.

Denn die EU hat sich von einer einst durchaus vernünftigen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Diktatur der Bürokraten entwickelt, die die nationalen 1998 Friends of Boyds Collector Club Kit NEW,Parlamente und die Völker Europas immer weiter entrechtet. Wer aus der Reihe tanzt, wird mit Sanktionen überzogen. Das dürfen wir nicht länger dulden.

Die europäischen Völker sind der Souverän und nicht Kommissionen und deren Präsidenten, die sich nie einem demokratischen Votum gestellt haben.“

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